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Im Fokus des diesjährigen Petersburger Dialogs vom 17.-19. Juli 2011 stand das Verhältnis von Bürger, Gesellschaft und Staat im Modernisierungsprozess. Etwa 300 Teilnehmer aus allen gesellschaftlichen Bereichen Deutschlands und Russlands kamen zur erstmals in Niedersachsen stattfindenden Konferenz nach Wolfsburg und Hannover. Als Neuerung wurden zusätzlich zu den acht Arbeitsgruppensitzungen interdisziplinäre Paneldiskussionen zu den Themen Migration, Ökologie, Sozialpartnerschaft und Persönliche Freiheit des Menschen durchgeführt.

Die Ergebnisse wurden in einer öffentlichen Podiumsdiskussion unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zum Abschluss des Petersburger Dialogs in Hannover diskutiert. Offen und kritisch wurden aus dem Teilnehmerkreis des Petersburger Dialogs und des Jugendparlaments dringend zu lösende Fragen des deutsch-russischen Bürgerdialogs angesprochen, darunter die Visaproblematik, die Nichtanerkennung von russischen akademischen Abschlüssen in Deutschland, die bürokratischen Hürden für russische NGOs sowie die finanzielle Förderung des Jugendaustauschs zwischen Russland und Deutschland. Bundeskanzlerin und Präsident stellten sich allen Fragen aufgeschlossen und auch selbstkritisch: Angela Merkel sah beispielsweise einen Großteil der Verantwortung in der Visafrage bei der Bundesregierung. Man werde gemeinsam entschlossen daran arbeiten, Visaerleichterungen zu ermöglichen. Dmitri Medwedew räumte ein, dass in Russland noch immer ein aus der Sowjetunion vererbtes Misstrauen gegenüber NGOs herrsche, dessen Überwindung Aufgabe der gesamten Gesellschaft sei.

Eröffnung des 11. Petersburger Dialogs 2011
Der 11. Petersburger Dialog 2011 wurde in der Autostadt Wolfsburg mit Grußworten des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, des Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Prof. Dr. Martin Winterkorn und der Vorsitzenden des Petersburger Dialogs, Dr. h.c. Lothar de Maizière und Dr. Wiktor Subkow, feierlich eröffnet. „Unser Dialog steht für einen umfassenden Dialog, der ständig neue Impulse erzeugt und nicht erstarrt oder in Routine erlahmt“, so Lothar de Maizière, Vorsitzender des deutschen Lenkungsausschusses, in seinem Eingangsstatement: „Wir haben uns viel vorgenommen, möchten unsere Stärke eines interdisziplinären Dialogs ausbauen, problematische und kontroverse Themen ansprechen.“ Besonderen Anklang bei den über 400 Eröffnungsgästen fanden die diesjährigen Festredner: Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts, und Michail Schwydkoi, Präsident der Stiftung „Russische Fernsehakademie“ und Sonderbeauftragter des Präsidenten der Russischen Föderation für internationale kulturelle Zusammenarbeit, beleuchteten das Dachthema „Bürger, Gesellschaft und Staat – Partner im Modernisierungsprozess“ aus jeweils unterschiedlichen Blickwinkeln. Ein Bürger müsse die Freiheit zum Handeln haben, aber zugleich auch den Willen des Handelns, so Di Fabio. Schwydkoi ging insbesondere auf das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ein.

Der Peter-Boenisch-Gedächtnispreis 2011 wurde traditionell im Rahmen der Eröffnung verliehen, in diesem Jahr in Anwesenheit der Töchter Peter Boenischs Nika und Nanja. Deutsche Preisträgerin 2011 ist Mareike Aden, die als freie Journalistin in Moskau unter anderem für die Deutsche Welle tätig ist. Auf russischer Seite teilen sich den ersten Preis Anastasija Roschkowa, mit 17 Jahren jüngste Teilnehmerin des Wettbewerbs, sowie die Zeitschrift "butterbrot", ein studentisches Gemeinschaftsprojekt von jungen Studierenden der Universitäten Hannover und Tomsk. Stellvertretend für alle Mitwirkenden an dem Journal nahm Ksenija Saljukowa den Preis entgegen, die in Hannover am 7. Deutsch-Russischen Jugendparlament teilnahm. Im Rahmen des Peter-Boenisch-Gedächtnispreises, der sich an Nachwuchsjournalisten wendet, wurde erstmals ein Sonderpreis vergeben an einen verdienten russischen Journalisten: Wladimir Kondratjew. Es ist angedacht, den Sonderpreis auch in Zukunft zu vergeben, an erfahrenere Journalisten, die sich besonders um die deutsch-russischen Beziehungen und um die Verständigung beider Völker verdient gemacht haben.

Im Anschluss an die Eröffnung waren die Teilnehmer des 11. Petersburger Dialogs zu einem Empfang in der Autostadt geladen, in dessen Verlauf Führungen durch das Zeithaus-Museum angeboten wurden. Mit der Wassershow „White Nights“, die sich anlässlich des Dialogs dem Thema Russland widmete, ging der erste Konferenztag zuende.

Arbeitsgruppensitzungen und Paneldiskussionen
Die Gespräche in den Paneldiskussionen und Arbeitsgruppen am 18. Juli 2011 in der AutoUni Wolfsburg waren nach Angaben der Teilnehmer sehr intensiv. Die vollständigen Ergebnisprotokolle sind auf der Webseite des Petersburger Dialogs nachlesbar, im Folgenden werden einige Aspekte aus den Diskussionen der einzelnen Arbeitsgruppen herausgegriffen.

Die Arbeitsgruppe Politik, die von Jens Paulus und Prof. Dr. Konstantin Chudolej geleitet wurde, diskutierte in Fortsetzung der Diskussionen vom vergangenen Jahr die Frage nach einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur. Außerdem standen die Herausforderungen durch religiösen Fundamentalismus auf der Agenda. Die Beratungen sollen noch vor dem nächsten Dialog 2012 fortgesetzt werden, für Oktober und Dezember sind Tagungen der AG in Berlin und St. Petersburg vorgesehen.

Die deutsch-russische Zusammenarbeit im Wirtschaftssektor benötige zurzeit eine Wende in Richtung Modernisierung der Industrieproduktion, so die Teilnehmer der von Prof. Dr. Klaus Mangold und Waleri Golubjew geleiteten Arbeitsgruppe Wirtschaft. Besonders wichtig sei es in dieser Hinsicht, die Schaffung eines günstigen Investitionsklimas nachhaltig zu fördern, den Austausch fortschrittlicher Technologien und die Ausbildung des modernen Personals fortzusetzen, sämtliche Rechtsgrundlagen der Wirtschaftsbeziehungen zu vervollkommnen und sich weiterhin für den visafreien Verkehr für Geschäftsleute beider Länder zu engagieren. Die Folgen des deutschen Atomenergieausstiegs für die Russlandpolitik waren ein weiterer Diskussionspunkt. Die Arbeitsgruppe empfahl, die positiven Erfahrungen der deutsch-russischen Zusammenarbeit im Rohstoffsektor auch in anderen Bereichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit anzuwenden.Die im Rahmen des Petersburger Dialogs bereits geleistete Arbeit zum Thema „Verantwortung vor der Geschichte als zivilgesellschaftliche Aufgabe“ soll mit einer wissenschaftlichen Konferenz im Frühjahr 2012 in Moskau fortgesetzt werden. In der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft, geleitet von Dr. Ernst-Jörg von Studnitz und Prof. Michail Fedotow, erklärten die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung ihre Bereitschaft zur Unterstützung dieses Vorhabens. Das Sozialforum, das unter dem Dach des Petersburger Dialog steht, wird bei einer konstituierenden Sitzung im November in Samara erste Arbeitsschritte festlegen. Der neue Tagesordnungspunkt „Die Kunst einander zuzuhören“ fand großen Zuspruch unter den Teilnehmern und soll künftig als fester Bestandteil der Arbeitsgruppe zur Erörterung wechselseitig sensibler Themen fortgeführt werden.