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„Kampf gegen Terrorismus und Einschränkung der bürgerlichen Rechte“

Koordinatoren
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz, Botschafter a.D., Vorsitzender des Vorstandes, Deutsch-Russisches Forum
Ella Pamfilowa, Vorsitzende, Kommission fuer Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation

Auf Initiative des Petersburger Dialogs fand am 2. und 3. Februar 2004 in Moskau eine Konferenz zum Thema "Zivildienst in Deutschland und Russland" statt. Die Konferenz wurde organisiert von der "Koalition für ein demokratisches Zivildienstgesetz" und der Heinrich-Böll-Stiftung. Bei russischen und deutschen Teilnehmern fand die Konferenz große Beachtung, weil es gelang, ein schwieriges, durch sehr unterschiedliche Vorstellungen belastetes Thema in einer entspannten und sehr informativen Atmosphäre zu behandeln.

Die sehr unterschiedlichen Erfahrungen, die von beiden Seiten in die Debatte eingebracht wurden, halfen, auf mögliche Fehleinschätzungen und Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen. Die mehr als vierzigjährigen Erfahrungen der deutschen Seite, die mit der Entwicklung des Zivildienstes Neuland begehen musste, gaben der russischen Seite Anlass zu kritischen Fragen, die bei der Entwicklung eines russischen Modells des Zivildienstes verwertet werden können. Die hochrangige russische Teilnahme seitens des Verteidigungs- und des für den alternativen Einsatz zuständigen Arbeitsministeriums, wie auch der Vorsitzenden der Kommission für Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation bewies die offizielle Aufmerksamkeit, die diesem Thema zuteil wurde.

Bedeutende russische Organisationen der Zivilgesellschaft leisteten wichtige inhaltliche Beiträge. Hervorzuheben sind leitende Repräsentanten der "Koalition für ein demokratisches Zivildienstgesetz" und des Komitees der Soldatenmütter. Die deutsche Seite war durch ein breites Spektrum von Regierungs- und gesellschaftlichen Repräsentanten vertreten, die mit Zivildienstfragen befasst sind. Bedenken, die möglicherweise wegen des Kontroversen nicht ausschließenden Themas zuvor bestanden haben mögen, wurden durch die Gesprächsführung und den Willen, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, gegenstandslos gemacht. Der Erfolg der Konferenz ermutigt, in dem nicht immer leichten Gebiet zivilgesellschaftlicher Diskussionen zwischen Deutschen und Russen, weitere Initiativen dieser Art zu wagen.