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„Welche Chancen sieht die junge Generation in den beiderseitigen Beziehungen?“

Koordinatoren
Alexander Rahr, Programmdirektor, Körber-Arbeitsstelle Russland, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
Natalia Tscherkessowa, Projektleiterin, Presseagentur Rosbalt

Fünfzehn Jahre sind seit dem Fall der Mauer und den ersten freien demokratischen Wahlen in der Sowjetunion in der russischen Geschichte im Mai 1989 vergangen. Diese Zeit war geprägt von Hoffnungen, dass sich in Europa der Geist von Demokratie, aber auch Wohlstand für seine Bürger verbreitet und die West-, Mittelost- und Osteuropäer in Partnerschaft harmonisch würden.

In dieser Hinsicht stellt die EU- Osterweiterung einen bedeutenden historischen Schritt dar. Andererseits ist fünfzehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die Anfangseuphorie von einem gemeinsamen demokratischen Raum von Dublin bis Wladiwostok verflogen. Wie gestaltet sich das Verhältnis zu Russland, einem der Länder jenseits der neuen Außengrenze der EU? Wurden alle
Foto: Daniel BiskupChancen zu einer Verbreiterung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Russland wirklich genutzt? Welche Rolle obliegt Deutschland bei der Annäherung Russlands an die EU?

Die Zwischenbilanz der deutsch-russischen Beziehungen unterhalb der Regierungsebene fällt ambivalent aus. Trotz vielfältiger Initiativen im Rahmen von Städtepartnerschaften, Jugendaustauschen, kulturellen und zivilgesellschaftlichen Kooperationen sowie des Flaggschiffes der deutsch- russischen Verständigung, des Petersburger Dialogs, haben die partnerschaftlichen Beziehungen weder die gewünschte Verbreiterung noch die qualitative Tiefe erreicht, die der Bedeutung Deutschlands und Russlands füreinander angemessen sind. Diese Tendenz wird durch ein abnehmendes Angebot, die russische Sprache an deutschen Schulen zu erlernen, ersichtlich.

Intensive Kontakte bestehen auf der Studentenebene, unter anderem im Rahmen des deutsch-russischen Studentenforums für Geistes- und Wirtschaftswissenschaftler TRIALOG von der FU Berlin, dem MGIMO (Moskau Staatliches Institut für Internationale Beziehungen) und der Universität von St. Petersburg, aber auch der Universitätspartnerschaften und des Go- East Programms des DAAD. Desweiteren ist das Deutsch-Russische Forum aktiv auf der Ebene der Nachwuchsförderung tätig. Seit mehreren Jahres veranstaltet es ein regelmäßiges Young Leader Seminar, wobei insbesondere der Nachwuchs aus der Wirtschaft anvisiert wird.

Die Körber-Stiftung führte in den neunziger Jahren ein vielbeachtetes Ausbildungsprogramm für russische Jungmanager durch. Begabten russischen Studenten der Publizistik bietet das Deutsch- Russische Forum die Möglichkeit, ein siebenwöchiges Journalistenpraktikum bei deutschen Medien zu absolvieren. Eine weitere Möglichkeit für Jungjournalisten aus post-sowjetischen Staaten und Deutschland, den jeweiligen Berufsalltag und die Medienlandschaft kennen zu lernen, bietet der Journalisten-Austausch der Zeit-Stiftung im Rahmen des Marion Gräfin Dönhoff-Programms an, der von der Deutschen Welle gestaltet wird. Dies sind nur ausgewählte Beispiele aus einer großen Fülle von Kontakten. Auf dem kommenden Petersburger Dialog in Hamburg sollen Bundeskanzler Schröder und Russlands Präsident Putin ein Abkommen zur Schaffung einer deutsch-russischen Jugendstiftung unterzeichnen.

Nichtsdestotrotz ist in der jüngeren Generation Deutschlands ein nachlassendes Interesse an Russland, dessen westliche Grenze der Bundeshauptstadt Berlin immerhin näher liegt als die spanische, festzustellen. Gerade aber die jüngeren Generationen, Schüler, Studenten und junge Berufstätige sind von besonderer Bedeutung für die Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen. Sie bilden die Entscheidungsträger von morgen und sind zudem als Multiplikatoren nicht zu unterschätzen. Im Rahmen des Petersburger Dialogs soll deshalb der geistige Austausch zwischen jüngeren Menschen verstärkt werden. Eine Arbeitsgruppe „Zukunftswerkstatt“ wird Vertretern der nachwachsenden Eliten zwischen 30 und 40 Jahren ein politisches Forum bieten.

Außerordentlich wichtig ist die Ausrichtung an schwierigen Inhalten im deutsch-russischen Dialog. Erfahrungen aus bestehenden deutsch- russischen Kooperationen, besonders im Bereich des Jugenddialogs, bestätigen auf eindringliche Weise die unterschiedlichen Wahrnehmungen, welche in Deutschland und Russland vorherrschen. Die Generation der 20- 30 Jährigen, die eigentlich unter einem in Russland kaum gekannten Maß an politischer wie persönlicher Freiheit aufwuchs, zweifelt heute sehr stark am Sinn grundlegender demokratischer Institutionen. Die Begeisterung für die Demokratie erreichte ihren Höhepunkt in Russland Ende der 1980er Jahre, danach wurde das Wort Demokratie zu einer Art Schimpfwort. Während einige Wenige die Aufbruchstimmung nutzten, die neue Freiheit genießen und ihr Leben zum Positiven verändern, assoziierte eine Mehrheit der Russen die sich stetig verschlechternden Lebensumstände, von der Inflation aufgefressene Pensionen, Gehälter und Ersparnisse mit dem Begriff Demokratie. So scheint es heute, dass junge Russen, im Gegensatz zur Generation der „Wende“, einen „starken Staat“ wesentlich höher gewichten als Pressefreiheit, Gewaltenteilung oder Unabhängigkeit der Gerichte.

Bei den deutschen Teilnehmern solcher Diskussionsforen herrscht dagegen Unverständnis gegenüber dieser vermeintlichen Rückwärtsgewandtheit vor. Generell wird Russland aus westlicher Sicht Demokratieresistenz beziehungsweise ein starker und auch geschichtlich begründeter Hang zum Autoritarismus unterstellt, wobei die negativen Erfahrungen des russischen Volkes mit der westlichen Idealvorstellung von Demokratie außer Acht gelassen werden. Im Rausch der politischen Wende in Osteuropa und der damit verbundenen Demokratisierungseuphorie, vergaß der Westen allzu rasch, dass Vergangenheitsbewältigung und die Entwicklung eines Wertesystems ihre Zeit benötigen.

Es entsteht häufig der Eindruck, dass sich die Argumente entlang von tradierten Konfliktlinien festfahren und russische Teilnehmer sich in einer permanenten Rechtfertigungsposition befinden. Tatsächlich spiegelt die Position des russischen geistigen Nachwuchses lediglich den Fakt wider, dass der russische Präsident Putin mit seiner Politik der „gelenkten Demokratie“ durch die relativen Erfolge in Sachen Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung zum Hoffnungsträger für viele Russen avanciert ist. Daran ändert auch der vielkritisierte Zustand der russischen Medienlandschaft und das Fehlen einer starken Opposition wenig. Westliche Kritik an diesen Zuständen verhallt ungehört und ist nicht immer zielführend. Russland ist auf dem Weg mit wachsendem Selbstvertrauen und steigender wirtschaftlicher Bedeutung seine Interessen stärker in der Welt zu definieren, auch wenn diese der Wahrnehmung des westlichen Europas zuwiderlaufen. Andererseits ist ein Dialog mit Russland zu Fragen der Zivilgesellschaft dringend notwendig.

Die Verständnislücke, die in der gegenseitigen Wahrnehmung klafft, kann nicht nur auf der Regierungsebene durch die Konzentration auf gemeinsame strategische und taktische Interessen überdeckt werden, das wäre zu kurzsichtig. Dabei besteht die Gefahr, dass sich die Gräben, die auf einer einseitigen Wahrnehmung Russlands beruhen, vertiefen. Es ist nur natürlich, dass Russland und seine Bevölkerung seinen eigenen Weg suchen, den wir als Partner begleiten, aber nicht vorschreiben können. Genau dafür aber ist mehr notwendig, als eine im technischen Sinne gut funktionierende punktuelle Zusammenarbeit. Es besteht vor allem die Notwendigkeit, sich gemeinsam über die deutsch- russischen Beziehungen auseinander zu setzen, um durchaus weit verbreitete Stereotypen durch persönliche Erfahrungen zu ersetzen. Dies gilt insbesondere auch für die russische Seite, die Begriffe wie Demokratie und Freiheit manchmal zu leichtfertig ignoriert.

Mit der Zukunftswerkstatt soll ein aktives Netzwerk entstehen, das zwischen den jährlich stattfindenden Petersburger Dialogen funktionieren soll. Für die Arbeitsgruppe „Zukunftswerkstatt“ des Petersburger Dialoges sind jeweils 10 deutsche und russische Hochschulabsolventen, Doktoranden und Berufstätige zwischen 30 und 40 Jahren ausgewählt worden, die bereits Erfahrungen bei praktischen Projekten oder Austauschprogrammen im Bereich der deutsch- russischen Zusammenarbeit gesammelt haben. Zwar stehen sie am Beginn ihrer Karriereleiter, es ist aber ihr Potential erkennbar, in fünf bis zehn Jahren das deutsch-russische Verhältnis nachhaltig prägen bzw. auf einer wichtigen Ebene gestalten zu können. Es ist vorgesehen, diesen Dialog aktiv zu verfolgen und voran zu bringen, dessen Ergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen sowie das Netzwerk zu erweitern. Nur ein nachhaltiger Dialog von den ersten Karrierestufen der künftigen Entscheidungsträger an kann langfristig zu einer verbesserten Verständnisbasis zwischen Deutschland und Russland führen, so wie vergleichbare Dialoge Deutschlands Verhältnis zu Frankreich, den USA und Polen zu verbessern halfen.

Während des ersten Treffens im Rahmen des im September in Hamburg stattfindenden Petersburger Dialogs ist eine Beschäftigung mit dem Stand der deutsch-russischen Beziehungen 15 Jahre nach der Wende vorgesehen. Allerdings sollen sich die Teilnehmer nicht nur auf die Fortschritte, sondern insbesondere auch auf die Verfehlungen konzentrieren. Das zentrale Anliegen ist es dabei, entstandene Missverständnisse, die Gründe für das nachlassende Interesse an Russland in Deutschland und Gründe für die Enttäuschung Russlands am Westen zu thematisieren. Diese Diskussion soll dazu dienen, die russischen aber auch die deutschen Erfahrungen mit den Transformationsprozessen der 1990er Jahre zu beleuchten, um dann gemeinsam über Wertevorstellungen und deren Ursachen nachzudenken. Bei Themen wie der Bedeutung der Zivilgesellschaft, übereinstimmende und unterschiedliche Vorstellungen über demokratische Werte, Russlands Bild in deutschen Medien, Europas Bild in russischen Medien oder das Verhältnis vom Staat und Zivilgesellschaft in Deutschland und Russland sollen die Erkenntnisse letztlich in einen konkreten Kontext gebracht werden.

Ein breites Spektrum an Themen soll behandelt werden. Hierbei sollen die deutsch-russischen Beziehungen auch im globalen Kontext erörtert werden. Von Interesse sind insbesondere die unterschiedlichen Perspektiven zur fortschreitenden Globalisierung und den Herausforderungen für die gegenwärtige Weltpolitik. Dies beinhaltet auch eine Diskussion zu den Perspektiven und Chancen in den Beziehungen Russlands zu EU und NATO. Während beispielsweise die Reformanstrengungen in den Staaten Mittelosteuropas maßgeblich durch den in Aussicht gestellten Beitritt zur Europäischen Union gestützt wurden, ist diese Option durch Probleme, die allein aus Russlands Geographie und Demographie herrühren, mittelfristig illusorisch. Gleiches gilt auch hinsichtlich einer russischen Mitgliedschaft in der transatlantischen Allianz. Ein Nachdenken über Europa als Sicherheitsraum kann aber nicht ohne Russland stattfinden. Neben diesen Überlegungen von eher langfristiger Bedeutung sollen aber auch aktuelle Themen, wie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in derzeitigen und potentiellen Krisenregionen diskutiert werden. Im Vordergrund dieser Diskussionen steht der Gedanke aus den unterschiedlichen Positionen heraus gemeinsam konkrete Schnittpunkte zu finden.

Ein weiteres wesentliches Ziel der Arbeitsgruppe „Zukunftswerkstatt“ ist, die Teilnehmer abseits der Plenumdiskussionen zu motivieren, die Erkenntnisse mit ihrer konkreten Tätigkeit zu verbinden. Im Rahmen jährlicher Sitzungen könnten Vertreter der Zukunftswerkstatt mit etablierten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, wie Abgeordneten, Journalisten, Stiftungsvertretern diskutieren. Aus den im Rahmen des Petersburger Dialogs angeschnittenen Themen bzw. Konflikten, sollen Vorschläge für kleinere Workshops abgeleitet werden, die sich mit praktischen Lösungen zu angesprochenen Politikfeldern beschäftigen. Dabei sollen sie im Idealfall konkrete Projekte unter Einbeziehung eigener Ressourcen initiieren oder sich überlegen, wie die Ergebnisse in den breiten Petersburger Dialog eingebracht werden können.